Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

Das Löwengebäde am Universitätsplatz

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Fragen & Antworten

Grundsätzliches

Langzeitgebühren werden seit dem Wintersemester 2005/2006 im Rahmen des Rückmeldeverfahrens für jedes Semester erhoben. Die Martin-Luther-Universität ist aufgrund der Vorschriften des § 112 i.V.m. §111 HSG LSA gesetzlich zur Erhebung dieser Gebühr verpflichtet.

Höhe der Gebühren

Die Gebühr beträgt 500 € für jedes Semester. Bei gleichzeitiger Immatrikulation in zwei oder mehreren Studiengängen ist die Gebühr nur für einen Studiengang zu entrichten.

Was geschieht mit den Gebühren?

Die Einnahmen aus den Gebühren stehen der Hochschule in der Gesamtheit zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung, d.h. sie werden nicht an Stellen außerhalb der Hochschule abgeführt.

Wer ist zur Zahlung verpflichtet?

Studierende, die die Regelstudienzeit in einem Studiengang, der zu einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss führt, oder einem postgradualen Studiengang, in den sie aktuell eingeschrieben sind, unter Berücksichtigung ihrer bisher absolvierten Hochschulsemester um mehr als 4 Semester überschreiten.

Wann wird die Gebühr fällig, ist Ratenzahlung möglich und was passiert, wenn die Gebühr nicht bezahlt wird?

Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an die Studentin/ den Studenten fällig. Der Gebührenbescheid ist ein Dauerbescheid, d.h. er gilt auch für alle folgenden Semester. Für folgende Semester ist die Gebühr dann mit der Rückmeldung fällig. Eine Zahlung in monatlichen Raten ist auf Antrag möglich. Eine Nichtentrichtung der Gebühr führt nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 HSG LSA zur Exmatrikulation.

Welche Regelstudienzeit (RSZ) ist maßgebend?

Die RSZ eines Studiums bestimmt sich nach der jeweiligen Prüfungs-   oder Approbationsordnung des gegenwärtig gewählten Studienganges.

•   Bei konsekutiven Studiengängen, die zu einem Mastergrad führen, ist die Gesamtregelstudienzeit maßgebend.

•   Bei gleichzeitiger Immatrikulation in zwei oder mehreren Studiengängen (sog. Doppel- oder Parallelstudium) wird der Studiengang mit der längsten RSZ zugrunde gelegt.

Bitte benutzen Sie für die Berechnung der Regelstudienzeit folgendes Dokument: Berechnungsschema zur Ermittlung des Eintritts der Gebührenpflicht.

Was wird auf die gebührenfreie Studienzeit angerechnet?

Es werden alle Studienzeiten an staatlichen oder staatlich anerkannten  Hochschulen  im Geltungsbereich des Grundgesetzes angerechnet (Zähl- oder Hochschulsemester). Nicht angerechnet wird ein einmaliger Wechsel des Studienganges bis zum Abschluss des zweiten Semesters. Ferner werden Beurlaubungssemester nicht angerechnet.

Welche Bildungseinrichtungen zählen zu den staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes?

Hochschulen im Sinne dieser Regelung sind Einrichtungen des Bildungswesens, denen das Hochschulrecht der Länder diese Stellung einräumt. Dazu zählen Universitäten, Pädagogische Hochschulen, Kunsthochschulen,  Musikhochschulen, Fachhochschulen und Berufsakademien, in staatlicher oder privater, durch das zuständige Ministerium staatlich anerkannter Trägerschaft.

Keine solchen Hochschulen sind in der Regel Berufsakademien ohne Ausbildung in akkreditierten Bachelorstudiengängen und Hochschulen der ehemaligen DDR

Werden Studienzeiten im Ausland angerechnet?

  • Studienzeiten im Ausland, die  vor einer Studienaufnahme in Deutschland zurückgelegt wurden, werden grundsätzlich nicht angerechnet.
  • Studierende, die während ihres Studiums an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg an ausländischen Hochschulen ein oder mehrere Semester absolvieren, sollten sich jedoch an der MLU beurlauben lassen (ohne Beurlaubung werden solche Semester in der Regel auf die gebührenfreie Studienzeit in vollem Umfang angerechnet!!).

Einige Prüfungsordnungen sehen vor, dass vorgeschriebene Auslandssemester nicht Bestandteil der Regelstudienzeit sind. Nur in diesen Fällen werden Studienzeiten an ausländischen Hochschulen auch ohne Beurlaubung nicht auf die gebührenfreie Studienzeit angerechnet.

Was sind postgraduale Studiengänge ?

Postgraduale Studiengänge im Sinne dieser Ordnung sind alle entsprechend der Studien- und Prüfungsordnung weiterführenden Studiengänge außer den konsekutiven Masterstudiengängen.

Ist bei einem postgradualen Studium die Studienzeit aus dem Erststudium auf die Regelstudienzeit anzurechnen ?

Für postgraduale Studiengänge werden, wenn bereits ein berufsqualifizierender Abschluss außerhalb eines Bachelorabschlusses vorhanden ist, Zweitstudiengebühren erhoben, die unabhängig sind von der im Erststudium verbrachten Studienzeit.

Wenn für postgraduale Studiengänge Langzeitgebühren erhoben werden (Erststudium außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes absolviert oder ausschließlich Bachelor-Abschlüsse vorhanden), wird die Studienzeit aus dem abgeschlossenen Erststudium nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet.

Wann ist die Gebühr nicht zu zahlen?

Die Gebührenpflicht besteht nicht für  Zeiten einer Beurlaubung und bei aktuellem Bezug von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Gibt es  Gründe, welche die Gebührenpflicht durch Hinausschieben entfallen lassen?

a) die Pflege und Erziehung von Kindern, max. jedoch bis zum Erreichen der doppelten Regelstudienzeit

Welche Kinder werden berücksichtigt?

  • Das  Hochschulgesetz knüpft dazu an das BAföG an. Elternzeiten können danach berücksichtigt werden für eigene Kinder, Pflegekinder, in den Haushalt aufgenommene Kinder des Ehegatten (Stiefkinder) und in den Haushalt aufgenommene Enkel.

Welchem Elternteil steht die Verlängerung der gebührenfreien Studienzeit zu?

  • Die Verlängerung steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu. Voraussetzung ist jedoch, dass sie mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben. Dies  wird nachgewiesen durch eine aktuelle Meldebestätigung (Kopie) der zuständigen Behörde (i.d.R. Einwohnermeldeamt) für den Antragsteller und das Kind für den gesamten Betreuungszeitraum (i.d.R. seit Geburt).

b) die aktive Mitarbeit in Hochschulgremien, soweit diese nach der Prüfungsordnung nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden.

Welche Hochschulgremien werden berücksichtigt, was ist `aktive Mitarbeit` und wie ist sie nachzuweisen?

  • Es werden die im Hochschulgesetz benannten Kollegialorgane (z.B. Senat, Fakultätsrat) und die Gremien der studentischen Selbstverwaltung (Studierendenrat, Fachschaftsrat) berücksichtigt. Bei einer Mitgliedschaft in einem Gremium von mind. einem Jahr wird 1 Semester, bei einer Mitgliedschaft von mind. zwei Jahren werden 2 Semester gutgeschrieben. Der Nachweis ist in geeigneter Weise zu führen, z.B. durch eine Bescheinigung der Gremienleitung.

Gibt es Gründe, bei deren Vorliegen die Gebühr erlassen werden kann?

Wenn die Studierenden die Regelstudienzeitüberschreitung nicht zu vertreten haben oder bei Vorliegen einer unbilligen Härte, die aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls durch die Gebührenerhebung verursacht wird, kann die Gebühr  ganz oder teilweise erlassen werden.

Studierende haben die Überschreitung der Regelstudienzeit nicht zu vertreten bei

  • studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung,
  • studienzeitverlängernden Auswirkungen aufgrund der Belastung als Leistungsathlet oder Leistungsathletin im A- oder B-Kader, als national oder international herausragender Nachwuchsmusiker oder Nachwuchsmusikerin oder als Träger oder Trägerin eines nationalen oder internationalen Kunstpreises,
  • studienzeitverlängernden Folgen als Opfer einer Straftat.

Wie lässt sich zu einer Behinderung/Erkrankung eine ‚Studienzeitverlängerung‛ nachweisen?

  • Zunächst muss die Behinderung/ Krankheit allein oder weit überwiegend ursächlich sein, d.h. andere Gründe (z.B. Studiengangwechsel, Wiederholungsprüfungen etc.) dürfen nicht zur Verlängerung des Studiums geführt haben.
  • Die Verzögerung des Studiums muss sich daher über einen erheblichen Zeitraum erstrecken. Ärztliche Gutachten müssen die genaue  zeitliche Dauer der Behinderung/ Krankheit belegen und nachvollziehbar bestätigen, weshalb und in welchem Umfang keine oder nur eine eingeschränkte Studierfähigkeit gegeben war.
  • Wichtig ist dabei, dass ein Arzt ein konkretes Maß der Einschränkung der Studierfähigkeit (in Prozent anzugeben) bestimmt. Pauschale Aussagen lassen es dagegen nicht zu, eine konkrete Verlängerung des Studiums aus einer Behinderung/ Krankheit zu ermitteln.
  • Es empfiehlt sich, vor Einholung der ärztliche Bescheinigung den Mitarbeiter des Behindertenbeauftragten des Senats der MLU, Barfüßer Str.17, Hinterhaus, Erdgeschoss, Tel. 55-21023, zu konsultieren. Von ihm erhält man ein Hinweisblatt für den behandelnden Arzt zur Erstellung einer aussagekräftigen Bescheinigung sowie eine fundierte Beratung zum Nachteilsausgleich.

Wann stellt die Gebührenerhebung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine unbillige Härte dar?

Hierbei  handelt sich  um   Ausnahmefälle, die von den ganz persönlichen Umständen der Studierenden  abhängen. Als Regelbeispiel ist im Hochschulgesetz die wirtschaftliche Notlage in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung aufgeführt. Eine wirtschaftliche Notlage allein, ohne diese unmittelbare Nähe zum Ende des Studiums, stellt somit  keine unbillige Härte dar. Andere Ausnahmefälle können nur bei außergewöhnlichen Umständen, die nachzuweisen sind,  berücksichtigt werden. Entsprechende Nachweise, ggf. in Form einer Versicherung an Eides statt, müssen gemäß  § 112 Abs. 6 HSG LSA vorgelegt werden.

Wann liegt eine wirtschaftliche Notlage in unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung vor?

Eine wirtschaftliche Notlage in unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung kann in der Regel angenommen werden, wenn

  • der/die Studierende zur Abschlussprüfung bzw. bei Studiengängen mit Abschluss Bachelor, Master und legum magister zur Abschlussarbeit zugelassen ist und das Studium nachweislich spätestens innerhalb des kommenden Semesters  abgeschlossen wird,   u n d
  • monatlich weniger Mittel als der BAföG-Höchstsatz zur Verfügung stehen, nicht andersweitig beschaffbar sind und auch kein Vermögen vorhanden ist.

Für  Studierende, die einen eigenen (elternunabhängigen) Hausstand haben und beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind, kann der Förderungshöchstsatz nach dem BAföG von derzeit 735 € als Grenzwert angesehen werden.

Für  Studierende, die noch bei den Eltern wohnen und/oder nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind, bzw. die bei elternunabhängigem Haushalt die Krankenkassenbeiträge nicht selbst zahlen, finden die entsprechenden geminderten Sätze nach dem BAföG (derzeit 537 €/ 451 €/ 649 €) Anwendung (Stand 2016).

Bei Einreichung eines Härtefallantrages wegen  wirtschaftlicher Notlage in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • eine ausführlichen Darstellung der Situation mit  nachvollziehbarer und vollständiger Übersicht über die Vermögens- und  Einkommensverhältnisse
  • fortlaufende Kontoauszüge der letzten 6 Monate (Kopie, zurücklaufend vom Zeitpunkt der Antragstellung) - zur Erkennung aller Einnahmen bitte nicht die Einnahmepositionen schwärzen, ebenso nicht die Salden und die  für die Bewertung relevanten Ausgabepositionen  schwärzen
  • formlose, schriftliche Versicherung der Eltern über die monatliche Höhe der Unterstützung (auch in Form von Mietzahlungen, Übernahme der Versicherung , Naturalien o.ä.)
  • schriftliche Versicherung der/ des Studierenden, dass keine weiteren Einnahmen/ Vermögen vorhanden sind.
  • bei Verheirateten Nachweis des Familieneinkommens
  • ggf. Arbeitsverträge, Mietvertrag bei elternunabhängigem Haushalt, Wohngeldbescheide
  • Bescheinigung des zuständigen Prüfungsamtes/ Studienabteilung über den  Abschnitt des Prüfungsverfahrens und Zeitpunkt der Beendigung des  Studiums (siehe Formulare:"Anhang zum Antrag auf Erlass der Gebühren gemäß § 112 Abs. 4 Satz 5 HSG LSA)

Kann ich bei Beendigung meines Studiums zu Beginn eines Semesters mit einem Erlass oder Teilerlass für das angebrochene Semester aufgrund unzumutbarer Härte rechnen ?

Ja, auf Antrag  nach erfolgter Exmatrikulation kann die Gebühr bei

  • Exmatrikulation im ersten Monat des Semesters ganz
  • Exmatrikulation in den darauf folgenden Monaten teilweise

erlassen werden

Gebührenbescheid bei beabsichtigter Beendigung des Studiums?

Studierende, die das Studium noch vor Beginn des Semesters, in dem die Gebührenpflicht eintritt, beenden wollen, sollen den Exmatrikulationsantrag an das Immatrikulationsamt stellen. Dies ist jederzeit im laufenden Semester für ein Exmatrikulationsdatum im oder zum Ende des laufenden Semesters möglich. Studierende, deren Exmatrikulationsantrag erst nach Versand der Gebührenbescheide eingeht, erhalten den Gebührenbescheid und können diesen ignorieren, wenn die Exmatrikulation noch bis zum 31.03. (Wintersemester) bzw. 30.09 (Sommersemester) erfolgt.

Die Hinweise sollen der Orientierung der Studierenden dienen und werden ständig aktualisiert. Weitergehende Fragen können gerichtet  werden an:

Kontakt

Frau Recke und Frau Michael

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Referat 1.3.
Wiss. Weiterbildung, Studiengebühren, Stipendien und Wahlen
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