Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

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Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung

Auszug aus den Gesetzen und Ordnungen

Die maßgebliche Rechtsgrundlage der Langzeitstudiengebühren sind §§ 111 und 112 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Gebührenordnung bei Regelstudienzeitüberschreitung der Universität.
(Auszug)

§ 111 HSG LSA
Gebühren und Entgelte

(1) Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studiengebührenfrei.


(2) Abweichend von Absatz 1 werden Gebühren und Entgelte erhoben nach Maßgabe der folgenden Absätze dieser Vorschrift sowie nach § 112
. . . .
(8) ... Soziale Gesichtspunkte sind hierbei zu berücksichtigen. Bei einem staatlichen oder einem hochschulpolitischen Interesse kann von dieser Regelung abgewichen werden. Sie können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Einziehung der Gebühr oder die Entrichtung des Entgelts im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde, insbesondere in Fällen von Krankheit oder Behinderung. ...


(9) Die von den Hochschulen erhobenen Gebühren und Entgelte verbleiben den Hochschulen

§ 112 HSG LSA
Gebühren bei Regelstudienzeitenüberschreitung

(1) Von Studierenden, die die Regelstudienzeit bei einem Studiengang, der zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt, oder einem postgradualen Studiengang um mehr als vier Semester überschritten haben, erheben die Hochschulen Gebühren in Höhe von 500 Euro für jedes weitere Semester.

(2)  Die  Regelstudienzeit bestimmt sich nach der jeweiligen Prüfungs- oder Approbationsordnung. Bei konsekutiven Studiengängen wird die Gesamtregelstudienzeit zugrunde gelegt. Ist für den angestrebten Berufsabschluss das Studium zweier Studiengänge erforderlich oder sinnvoll, werden die Regelstudienzeiten beider Studiengänge addiert.

(3)  Bei einem einmaligen Wechsel des Studienganges bis zum Abschluss des zweiten Semesters wird diese Zeit nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet. lm Übrigen werden alle Studienzeiten an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen im Geltungsbereich des Grundgesetzes angerechnet. Studienzeiten im Teilzeitstudium werden entsprechend angerechnet und auf volle Semester abgerundet. lm Rahmen der Regelstudienzeit gilt dies nur, soweit ihre  Bemessung nicht bereits das Teilzeitstudium berücksichtigt. Beurlaubungssemester werden nicht angerechnet.

(4) Auf rechtzeitigen Antrag des oder der Studierenden bei der jeweiligen Hochschule wird die Gebührenpflicht nach Absatz 1 hinausgeschoben um Zeiten

1. der Pflege und Erziehung von Kindern im Sinne des § 25 Abs. 5 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, höchstens jedoch bis zum Erreichen der doppelten Regelstudienzeit, und

2. der aktiven Mitarbeit in Hochschulgremien sowie Fachschaften, soweit dieses in der maßgeblichen Prüfungsordnung nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet wird, höchstens jedoch um zwei Semester.

Die Gebühr kann auf Antrag im Einzelfall erlassen werden, wenn der oder die Studierende die Überschreitung der Regelstudienzeit nicht zu vertreten hat. Der oder die Studierende hat ein Überschreiten der Regelstudienzeit in der Regel nicht zu vertreten bei

1. studienzeitverlängernden Auswirkungen aufgrund der Belastung als Leistungsathlet oder Leistungsathletin im A- oder B-Kader, als national oder international herausragender Nachwuchsmusiker oder Nachwuchsmusikerin oder als Träger oder Trägerin eines nationalen oder internationalen Kunstpreises,

2. studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung oder schweren Erkrankung,

3. studienzeitverlängernden Folgen als Opfer einer Straftat.

Satz 2 gilt entsprechend, wenn die Gebührenerhebung aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls für die Studierenden eine unzumutbare Härte darstellen würde. Eine unzumutbare Härte liegt in der Regel vor bei einer wirtschaftlichen Notlage in zeitlich unmittelbarer Nähe zum letzten Abschnitt der Abschlussprüfung.

(5)  Die Gebührenpflicht nach Absatz 1 besteht nicht für die Zeiten einer Beurlaubung sowie für Zeiten, in denen der oder die Studierende Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält. Bei gleichzeitiger Immatrikulation in zwei oder mehreren Studiengängen ist die Gebühr nur einmal zu entrichten.  Maßgeblich für den  Eintritt der Gebührenpflicht ist in diesem Fall der Studiengang mit der längsten Regelstudienzeit.

(6) Bewerber und Bewerberinnen um einen Studienplatz sowie Studierende sind verpflichtet, Erklärungen abzugeben, die die Prüfung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 5 ermöglichen. Auf Verlangen sind hierfür geeignete Unterlagen vorzulegen. Erforderlichenfalls können die Hochschulen eine Versicherung an Eides statt verlangen und abnehmen. Gleiches gilt für das Geltendmachen einer unbilligen Härte bei der Gebührenerhebung durch die Studierenden. Studierende, die diesen Pflichten in einer von der Hochschule gesetzten angemessenen Frist nicht nachkommen, haben eine Gebühr nach Absatz 1 zu entrichten.

(7)  Näheres zum Verfahren können die Hochschulen in als Satzungen erlassenen Gebührenordnungen regeln. § 111 Abs. 8 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Gebührenordnung bei Regelstudienzeitüberschreitung
der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

(nicht amtlich veröffentlichte Lesefassung)

§ 1 Gebührenerhebung

(1) Nach dieser Ordnung werden von der Universität Gebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit erhoben, soweit nicht Gebührenfreiheit nach § 111 Abs. 1 HSG LSA besteht. (2) Die Gebühr wird im Einzelfall mit Erlass des Gebührenbescheides fällig, sofern die Fälligkeit nicht abweichend bestimmt wird. (3) Die Gebühren können auf Antrag auch ermäßigt oder erlassen werden, wenn die Festsetzung nach Lage des Einzelfall unbillig erscheint oder eine besondere Härte bedeuten würde. (4) Die entsprechenden Anträge sind schriftlich beim Kanzler der Universität zu stellen.

§ 2 Gebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit

(1) Die Erhebung von Gebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit erfolgt nach Maßgabe von § 112 HSG LSA in Form eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung.

(2) Hochschulgremien im Sinne von § 112 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 HSG LSA sind die im HSG LSA benannten Kollegialorgane der Hochschule, ferner Gremien der studentischen Selbstverwaltung mit einem entsprechenden Zeitaufwand. Eine aktive Mitarbeit im Sinne von § 112 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 HSG LSA ist widerlegbar  anzunehmen, wenn die Mitgliedschaft in einem Universitätsgremium für mindestens ein Jahr regelmäßig ausgeübt wurde. In diesem Fall wird die Gebührenpflicht um ein Semester, bei einer Mitgliedschaft von mindestens 2 Jahren um zwei Semester hinausgeschoben.

(3) Bereits gezahlte Gebühren werden rückerstattet, wenn es nicht zur Immatrikulation oder Rückmeldung für das maßgebliche Semester kommt oder wenn eine Exmatrikulation vor Beginn der Vorlesungszeit im maßgeblichen Semester erfolgt.

§ 3 In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Universität in Kraft.

Amtliche Veröffentlichungen im Amtsblatt der Martin-Luther-Universität :
ABl. 2005, Nr. 3, S. 3 und ABl. 2008, Nr. 2, S. 3   

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